Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen
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Aktionsplan der Landesregierung

Die Hessische Landesregierung hat zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einen Aktionsplan erstellt.

 

Das Hessische Kabinett hat am 2. Juli 2012 dem Hessischen Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen (UN) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zugestimmt.

Der Aktionsplan wurde am 17. August 2012 am "Tag der Menschen mit Behinderungen" im Hessischen Landtag der Öffentlichkeit vorgestellt. Er ist als Druckversion mit einer Übersetzung in sogenannte Leichte Sprache sowie in einer elektronischer Version, die die Anforderungen an Barrierefreiheit weitestgehend erfüllt, verfügbar. Die Hessische Landesregierung hat damit auch eine Anregung der Verbände von Menschen mit Behinderungen aufgenommen, die besonderen Wert darauf gelegt hatten, dass eine Veröffentlichung des Aktionsplans in einer für alle zugänglichen Form erfolgt.

Der Aktionsplan wurde durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration und das Hessische Kultusministerium – federführend für die Hessische Landesregierung –erarbeitet. Vorangegangen war ein intensiver Arbeitsprozess mit den Verbänden und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen sowie den Organisationen von Leistungserbringern und Leistungsträgern sowie zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Es war eines der zentralen Anliegen der Hessischen Landesregierung  die Positionen, Meinungen und Stimmen von möglichst allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen mit einzubeziehen. Bei der Umsetzung in den Aktionsplan wurde dies konsequent berücksichtigt. Grundlegend für die Erstellung eines Hessischen Aktionsplans war der Beschluss des Hessischen Landtags vom Dezember 2009.

Der Hessische Aktionsplan geht, auch bundesweit, neue Wege. Erstmalig sind beispielsweise die Ziele und der Begriff der Inklusion in den Steuerungsprozess der Arbeitsmarktförderung aufgenommen worden. Diese wie viele andere Initiativen des Aktionsplans bieten die Grundlage dafür, die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen konkret zu verbessern. Dabei wird es auch darum gehen, die existierenden „Barrieren in den Köpfen“ zu beseitigen. Mit dem Hessischen Aktionsplan wird der Rahmen geschaffen, damit sich das Verständnis und gegenseitige Bewusstsein von Menschen mit und ohne Behinderungen weiter entwickeln und verbessern kann.

Der Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Hessen ist Arbeitsplan, Informationsplan und Innovationsplan in einem. Er verbindet bestehende Maßnahmen und Initiativen und bildet so die Orientierung und Richtschnur der hessischen Politik von und für Menschen mit Behinderungen.

Ein erster bedeutsamer Schritt war die Vorstellung des Aktionsplanes im August. Nun werden weitere Schritte zur Umsetzung folgen. Die Hessische Landesregierung setzt weiterhin auf den intensiven gesellschaftlichen Dialog.

Das durch die Landesregierung im Hessischen Sozialministerium eingerichtete Referat "Vereinte Nationen Behindertenrechtskonvention" zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird auch künftig den Prozess koordinieren und sich zudem den Fragen und Anregungen der hessischen Bürgerinnen und Bürgern widmen.